DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 2 months ago

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Deutschland: Sozialgericht Nürnberg kippt in einer Eilentscheidung die Bezahlkarte für Asylsuchende (feddit.org)

submitted 1 month ago by 0x815@feddit.org to c/dach@feddit.org

9 comments fedilink hide all child comments

Das Sozialgericht Nürnberg hat in einem Beschluss vom 30. Juli 2024 entschieden, dass die Ausgabe einer restriktiven Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des individuellen Einzelfalls rechtswidrig ist.

Das Sozialamt soll vorläufig die vollständigen Beträge wieder direkt auf das Konto der Betroffenen überweisen.

Hier ist das Urteil des Gerichts (pdf)

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[–] federalreverse@feddit.org 17 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Ich glaube, das gilt erst mal nur für die Klägerin, oder? Oder vielleicht für die gesamte Stadt Schwabach. Das geht aber garantiert noch einmal an eine höhere Instanz:

Gegen diesen Beschluss ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht statthaft

Aber mit etwas Glück sind die schlimmsten Ideen zum Thema Bezahlkarte bis Ende des Jahres tot.

[–] Fraqual@sh.itjust.works 4 points 1 month ago

Gilt vorerst nur für die klagende Person