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Deutschland: Kanzleramt verheimlichte Lobby-Dokumente (www.abgeordnetenwatch.de)

submitted 5 months ago by 0x815@feddit.de to c/dach@feddit.de

6 comments fedilink hide all child comments

Seit Monaten tragen abgeordnetenwatch.de und das Kanzleramt vor dem Berliner Verwaltungsgericht einen Rechtsstreit aus. Dabei geht es um Lobbykontakte von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dem “Olaf” aus der Mail, sowie dessen wirtschaftspolitischem Berater Jörg Kukies im Sommer 2022. Der Lobbyist, der sich in vertrautem Ton an den "lieben Jörg" wandte, ist kein geringerer als Sigmar Gabriel. Der frühere SPD-Minister und Vize-Kanzler öffnet inzwischen dem Stahlkonzern ThyssenKrupp Steel die Türen zur Bundesregierung.

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[–] Shialac@lemmy.world 7 points 5 months ago

SPD halt

Gerade Scholz und Gabriel sind doch berüchtigt für solche Vertuschungsaktionen - und Verbindungen zu "Lobbyisten"